Die Linke - Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

Alle Fundstellen zu Vermögens- und Millionärssteuer im Wahlprogramm

Wenige Forderungen der Linken stören Reiche und Rechte so sehr wie die nach einer Vermögens- und Millionärssteuer [1] Die Forderungen der Linkspartei sind in diesem Wahlkampf einzigartig. Nur sie sind nicht von Wohlhabenden für Reiche gemacht.

Wir dokumentieren, was das Wahlprogramm der Linken zu Vermögens- und Millionärssteuer sagt.

Einführung

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/einfuehrung/
„Wir leben in einem Land, in dem viele Menschen reich sind: Rund eine Million sind Millionäre. Aber eine Vermögensteuer wird nicht erhoben.

Wenn sich die Schere zwischen Arm und Reich öffnet, bedeutet das auch mehr Druck auf die in der Mitte: Stress und Verunsicherung prägen den Alltag vieler Menschen. Sie erwarten wenig von der Zukunft, von der Rente, von Politik. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie nicht bekommen, was ihnen zusteht. Und sie haben Recht.“

IV. Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung und mehr Personal in Pflege und Gesundheit

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/iv-solidarische-gesundheits-und-pflegeversicherung-und-mehr-personal-in-pflege-und-gesundheit/

„Um den Investitionsstau in den Krankenhäusern abzubauen, muss der Bund die zuständigen Länder zweckgebunden unterstützen. Wir fordern eine jährliche Beteiligung des Bundes in Höhe von 2,5 Mrd. Euro (die andere Hälfte tragen die Länder). Damit kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden etwa zehn Jahren abgebaut werden. Darüber hinaus versetzen wir die Länder in die Lage, ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen: Wir führen die Vermögensteuer wieder ein (vgl. Kapitel V »Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um«). Die Einnahmen daraus gehen in die Länderhaushalte.“

V. Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um.

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/v-ungleichheit-ist-unsozial-wir-steuern-um/

„Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade mal ein Prozent. Deutschland ist eines von vier Ländern mit den meisten Millionärinnen und Millionären. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro (1,2 Millionen Menschen besitzen über eine Million US-Dollar). Aber eine Vermögensteuer wird nicht erhoben. Wer viel hat, kann es leicht vermehren. Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, der Bildungsbereich ist chronisch unterfinanziert, Personal im Krankenhaus wird gekürzt, um notwendige Reparaturen finanzieren zu können. Hier würden die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer besonders helfen: Sie geht an die Länder und kann die öffentliche Infrastruktur stärken.“

„Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million ist davon freigestellt. Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden. Wir stellen sicher, dass Privatvermögen nicht in Betriebsvermögen »versteckt« wird und dass Betriebsvermögen in ausländischem Eigentum ebenso besteuert wird wie inländische Eigentümer. Eine solche Vermögenssteuer würde 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen.“

VI. In die Zukunft investieren

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/vi-in-die-zukunft-investieren/

„Länder und Kommunen haben zu wenig Einnahmen aus Steuern – es fehlen die Vermögenssteuer und eine Gemeindewirtschaftssteuer (vgl. Kapitel V »Ungleichheit ist unsozial«). Viele Kommunen sind strukturell überfordert. Sie müssen laufende Aufgaben zunehmend aus Kassenkrediten finanzieren, die eigentlich als kurzfristige Finanzierungshilfen gedacht sind.“

X. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/x-gleichwertige-lebensverhaeltnisse-in-ost-und-west/

„Für die Entwicklung der Regionen brauchen wir dringend die Einnahmen aus einer Vermögensteuer, deren Aufkommen durch einen solidarischen Länderfinanzausgleich auf alle Bundesländer verteilt wird: Wir wollen Reichtum besteuern, damit mehr Geld vor Ort da ist.“

XVI. Für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xvi-fuer-ein-europa-der-menschen-statt-der-banken-und-konzerne/

„Wir wollen die Kürzungsdiktate in Europa, die besonders von Deutschland vorangetrieben werden, beenden. Es müssen sofort wirksame Schritte gegen Massenerwerbslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit der Jugend in den Krisenländern eingeleitet werden. Die Löhne in Deutschland müssen steigen, den deindustrialisierten Regionen in der EU müssen alternative Entwicklungsmöglichkeiten gegeben werden.

Daher fordert DIE LINKE ein öffentliches europäisches Investitionsprogramm, das vor allem auf Entwicklung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Verkehr und Wohnen sowie auf einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft setzt. Zur Finanzierung wollen wir in allen EU-Staaten eine einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen über einer Million Euro erheben.“

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Anmerkungen

[1Die Schreibweisen Millionärsteuer und Millionärssteuer sind beide möglich. vgl. Fugenlaut und Einkommensteuer. Die Schreibweise kann frei gewählt werden, wobei der Unterschied nicht bedeutungslos ist. Die Verwendung ohne Fugen-S will ein Gesetz vorwegnehmen, indem die im Steuerwesen übliche Schreibweise für Gesetzesbezeichnungen verwendet wird, mit Fugen-S wird die Allgemeingültigkeit unterstrichen - es geht nicht nur um einen Millionärs sondern um das, was des Millionärs Verpflichtung sein soll.

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