Die älteste Steuer der Welt

Ist das jetzt unmodern?

Die Vermögensteuer ist vermutlich die älteste Steuer überhaupt. Babylons Hammurabi, Griechen und Römer besteuerten bereits vor tausenden von Jahren die Wohlhabenden.

Das ist lange her und hat mit unseren Problemen nur am Rand zu tun. Wir interessieren uns mehr für die Steuern in den deutschen die Staatsgebilden, als deren Rechtsnachfolger die Bundesrepublik Deutschland antritt.

Unter Kaiser Wilhelm II. wurde im Jahre 1893 die Vermögensteuer als Preußisches Ergänzungssteuer-Gesetz eingeführt. In der Weimarer Republik wurde sie weiter erhoben und nicht einmal die mit den Grosskapital verbündeten Nazis wollten sie abschaffen. Das Bonner Wirtschaftswunderland sollte nicht unsozialer als Nazideutschland aussehen, und sie blieb, Erst in der Berliner Republik konnten die Liberalen aller Parteien endlich ihrer Vorstellung von Steuergerechtigkeit ein grosses Stück näher kommen. Nach dem Untergeng der ostdeutschen Systemkonkurrenz gelang es den wirklich Reichen endlich, die Vermögenssteuer wegzuklagen.

Mangels überprüfbaren individuellen Geldeinkommens war die Vermögensteuer neben Naturalabgaben über Jahrtausende die einzig praktikable Form der Besteuerung. Mit dem Triumpf des Handels- und Industriekapitals über die feudale Wirtschaftsform und der damit verbundenen Einführung moderner Buchhaltung im neunzehnten Jahrhundert konnte das variable EInkommen in Geldbeträgen gemessen und eine Einkommensteuer eingeführt werden.

Durch die neue Einkommensteuer konnten zum ersten Mal auch mittlere und kleine Einkommen aus Arbeit besteuert werden. Zwar hatte es bereits früher Abgaben für Bürger und sogar für die Ärmsten gegeben, jedoch wurden der Zehnte, den Bauern an die Kirche zahlen mussten, und die Aufteilung von Zolleinnahmen zwischen Städten und Fürsten anders begründet. Moderne Steuern dienen zumindest formal der Allgemeinheit und haben eine starke politisch-ökonomische Steuerungskomponente. Anders als mittelalterliche und feudale Abgaben, die teils reiner Willkür ensprangen, verfügen sie über eine Begründung aus einer Rechstssystematik und werden in formal geregelten Prozessen eingeführt und geändert, so dass im eigentlichen Sinne von einer Besteuerung der einfachen Bevölkerung erst seit relativ kurzer Zeit gesprochen werden kann.

Die Auseinandersetzungen um die Vermögensteuer werden in Deutschland bis heute von zwei unterschiedlichen Rechts- und Staatsvorstellungen bestimmt., die sich in allen bürgerlichen Auseinandersetzung über die Berechtigung von Gesetzen und Abgaben wiederfinden. Wir kennen sie als konservative und als liberale Ideologien, wobei "liberal" die Freiheit zum ungezügelten Gebrauch und Missbrauch des eigenen Vermögens meint, während die konservativen Vorstellungen von normativen moralischen Werten bestimmt werden, die der vollkommenen wirtschaftlichen Freiheit Grenzen setzen sollen.

Um 1890 wurden die gleichen Begründungen für eine Vermögensteuer vertreten wie heute, und die gleichen Argumente wie vor bald 130 Jahren werden heute immer noch gegen sie ins Feld geführt. Einen Teil des Bürgertums bewegte die Ansicht des enormen Elends infolge der Industrialisierung und die Heftigkeit der daraus folgenden Klassenkämpfe dazu, im Geiste des Vereins für Socialpolitik für eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit einzutreten. Der angesehenen bürgerliche Verein beschloss sich dafür einzusetzen, „eine in den unteren Stufen progressive allgemeine Einkommensteuer in Verbindung mit einer allgemeinen Vermögensteuer zur hauptsächlichsten directen Steuer zu machen.“

Das konservative und sozial eingestellte Bürgertum kritisierte auch den ersten extrem liberalen Entwurf des Bürgerlichen Gesetznuch (BGB) als "kalt", so dass zahlreiche unverständliche professorale Wendungen gestrichen und der Grundsatz Kauf bricht Miete ersetzt wurde durch das bis heute prinzipiell gültige Miete bricht Kauf, So wurde im Jahr 1900 eine Einschränkung des ansonsten heiligen bürgerlichen Grundrechts auf privaten Besitz zugunsten des Schutz der Gesellschaft vor den Folgen massenhafter Wohnungslosigkeit eingeführt.

Gegner der Vermögensteuer behaupten heute, sie wäre veraltet, unpraktisch und ungerecht, ganz so, also ob wir noch im Kaiserreich über den Sinn von Pandekten und Adelsprivilegien streiten würden. Diese Diskussion unter Besitzenden ist eine bürgerliche Auseinandersetzung, die uns, die wir nicht über ererbte Ländereien und Millionen aus Spekulationsgewinnen verfügen, nicht davon abhalten darf, die richtigen Fragen nach einer besseren Begründungen für eine Vermögensteuer zu stellen.

Sahra Wagenknecht vertritt die Auffassung, dass wir mit einer Vermögenssteur wieder den Teil des Volksvermögens für die Allgemeinheit, also für Sie uns mich, lieber Leser, zurückerobern können, der durch Steuersenkungen für Reiche und seit Jahrzehnten steigende Unternehmensprofite unterschlagen und auf die Konten der wirklich Reichen verschoben worden ist.

Volker Pispers schlägt noch etwas konsequenter eine Art Währungsreform des kleinen Mannes vor: Er macht dazu die Überschlagrechnung auf, dass den 60.000 Euro durchschnittlichen Barvermögens pro Einwohner Deutschlands etwa 25.000 Euro Staatsschulden pro Kopf gegenüber stehen, und schlägt vor, die Staatsschulden einfach zu bezahlen, und danach alle Einwohner Deutschlands mit 35.000 Euro Bargeld als Startkapital neu beginnen zu lassen.

Vielleicht wäre es wirklich am besten, Deutschland wie ein auf die Füsse gestelltes Griechenland zu behandeln, und die arbeitende Bevölkerung wirtschaftlich handlungsfähig zu machen, anstelle dem nationalen Geldadel goldene Brücken zur Zusammenarbeit mit seinen Klassengenossen in der ganzen kapitalistischen Welt zu bauen.

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wäre ein erster Schritt auf diesem Weg. Wie steinig der sein wird, hängt von der Verteilung der politischen und wirtschaftlichen Macht ab: Was soll passieren? Bleibt alle Macht in den Händen Weniger konzentriert oder wird sie Teil eines demokratisch verfassten Deutschland?

Kämpfen wir für echte Demokratie. Fordern wir eine moderne Millionärsteuer.

Quellen:

Prof. Dr. Victor van Kommer (Universität Utrecht), Lambert F. Kosters (Radboud Universität), Möglichkeiten der Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland und denkbare Alternativen, Utrecht, Mai 2013
https://www.boeckler.de/wsi_kurzgutachten_kommer_kosters.pdf
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Von 1893 bis 1997 gab es in Deutschland eine allgemeine Vermögenssteuer. Die Erhebung dieser Steuer bezog sich sowohl auf natürliche als auch juristische Personen. Sowohl bei natürlichen Personen als auch bei Körperschaften lag der Steuersatz bei 1 % des steuerpflichtigen Vermögens. Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Im Jahre 1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund‐ und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung liess die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemässe Reform in die Wege zu leiten. Deswegen gibt es in Deutschland seit 1997 keine allgemeine Vermögenssteuer mehr
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Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer
http://wipo.verdi.de/++file++53a83626aa698e68ab0022d3/download/rechtliche_rahmenbedingungen_fuer_eine_wiedereinfuehrung_der_vermoegensteuer.pdf
Rechtsgutachten erstattet für ver.di, Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M., Institut für Steuerrecht, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main, November 2003
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Bundesverfassungsgericht -Preußische Entscheidungen - Keine übermäßige Steuerbelastung auch für hohe Einkommen im gegenwärtigen Einkommen- und Gewerbesteuerrecht und damit auch keine Verletzung der Eigentumsgarantie - keine Bindungswirkung der Ausführungen des BVer
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/01/rs20060118_2bvr219499.html
L e i t s a t z zum Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Januar 2006
- 2 BvR 2194/99 -
Zu der Frage, ob Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 GG eine absolute Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz") für die Belastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer bestimmt.
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Ergänzungssteuergesetz (Vermögenssteuer) vom 14. Juli 1893 (HTML)
http://www.verfassungen.de/preussen/gesetze/erg%C3%A4nzungssteuergesetz93.htm
geändert durch Verordnung, betr. die Erhöhung der Sätze der Ergänzungssteuer vom 25. Juni 1895 (GS S. 267) Gesetz, betr. die Abänderung des Einkommensteuergesetzes und des Ergänzungssteuergesetzes vom 19. Juni 1906 (GS S. 241), neu bekanntgemacht am 19. Juni 1906 (GS S. 259, 294), geändert durch Gesetz, betreffend die Erhöhrung der Zuschläge zur Einkommensteuer und zur Ergänzungssteuer vom 8. Juli 1916 (GS S. 109), Gesetz über die Veranlagung und Verwaltung der preußischen Steuern vom 15. November 1919 (GS 1920 S. 1), aufgehoben durch Artikel I des Gesetzes über die Vermögens- und Erbschaftssteuer vom 10. August 1925 (RGBl. I S. 233) in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden i. d. F. vom 23. Juni 1923 (RGBl. S. 494)
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Das neue Preußische Ergänzungssteuer-Gesetz (Vermögenssteuer-Gesetz) vom 17.7.1893 (Digitalisat, Staatsibliothek Berlin)
http://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht?PPN=PPN730526429&PHYSID=PHYS_0007&DMDID=

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